Sportwetten: Innenminister wollen gehen ausländische Anbieter vorgehen
Sportwetten: Die deutschen Innenminister wollen den inländischen Markt gegen Glücksspiel-Anbieter aus dem Ausland künftig besser schützen. Neue Zahlen der Behörden zeigen, dass der deutschen Justiz bislang die Hände gebunden sind und dass sie dem Treiben der ausländischen Glücksspiel-Unternehmen machtlos gegenübersteht. Das soll sind ändern, nach dem Willen der 16 Innenminister sollen künftig illegale Sportwettenanbieter im Internet unterbunden und die entsprechenden Anbieter „konsequent verfolgt und angemessen bestraft“ werden.
Das scheint auch bitter nötig, immerhin stellte die bundesweit tätige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle im Jahr 2023 genau 70 Strafanzeigen gegen ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen, die keine Lizenz für den deutschen Markt hatten. Ernüchtert stellt Sachsen-Anhalts Innenministerium fest: „Von den 70 gestellten Strafanzeigen gegen ausländische Anbieter wurden 67 mit der Argumentation eingestellt, dass das deutsche Strafrecht auf im Ausland ansässige Anbieter keine Anwendung finde.“
Innenminister wollen gehen ausländische Anbieter vorgehen
Das bedeutet nichts anderes, als das deutsche Staatsanwaltschaften keinen juristischen Zugriff auf Wettanbieter im Ausland haben. Das gilt auch in den vielen Fällen, in denen ausländische Glücksspielanbieter deutsche Internetseiten betreiben und mit diesen Nutzer in Deutschland ansprechen. Das Problem an ausländischen Angeboten ohne Lizenz für den deutschen Markt ist: Sie können die strengen Regeln des deutschen Glücksspielsektors umgehen – das betrifft etwa Suchtprävention und Jugendschutz.
Trotzdem sind diese Wettangebote über das Internet für jedermann in Deutschland aufrufbar, auch wenn sie auf dem Papier illegal sind. Und die Nachfrage ist da: Online-Casinos und Sportwetten gelten als ein blühendes Milliardengeschäft. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert daher die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Gesetze müsste überarbeitet und verschärft werden, so dass sie Glücksspielanbieter aus dem Ausland maximal abschrecken. „Die aktuelle Situation ist mehr als unbefriedigend“, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber Medienvertretern. „Der Bund muss darauf hinwirken, die strafrechtliche Verfolgbarkeit von ausländischen Glücksspielanbietern hinreichend zu gewährleisten.“
Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos abschrecken
Sachsen-Anhalts Innenministerin fordert außerdem, dass der bundesweit zuständigen Glücksspielbehörde in Halle „alle dafür notwendigen rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung stehen“ müssten. Zieschang warnte: „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Verstöße ausländischer Anbieter nicht sanktionierbar sind und der Glücksspielstaatsvertrag ins Leere läuft.“ Deshalb sollen nun eine Klarstellung im Gesetz und die Androhung von Strafen effektiv abschrecken. Zieschangs Ministerium bringt dazu den Aufbau einer bundesweit tätigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft ins Spiel. Dort soll die juristische Expertise zur Strafverfolgung gebündelt werden, auch für komplizierte Fälle.
Diese Forderung wird in der Glücksspielbehörde unterstützt, sie schlägt eine Ansiedlung bei der Staatsanwaltschaft Halle vor. Franciska Quaiser, Sprecherin der Glücksspielbehörde, betonte aber mit Blick auf eine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft: „Dies erscheint nur dann zielführend, wenn sie die Rechtsgrundlage zum Vorgehen gegen illegale Anbieter im Ausland erhält.“ Die Behörde unterstütze daher alle Initiativen zur Verfolgung illegaler Wetten auf dem deutschen Markt. Quaiser glaubt: „Die Möglichkeit der Strafverfolgung im Ausland wird aus unserer Sicht einen abschreckenden Effekt entfalten.“
Quellenangabe: Volksstimme
