Glücksspiel: Sachsen-Anhalt versucht sich in neuen Wegen

Sachsen-Anhalt will die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag vom Rundfunkbeitrag abhängig machen. Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr erhöht werden. Dazu ist allerdings die Zustimmung der Landesparlamente notwendig. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung soll in Sachsen-Anhalt die Zustimmung nur dann erteilt werden, wenn die SPD dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmt. Offiziell werden diese Pläne aber bislang dementiert.

Sachsen-Anhalt versucht sich in neuen Wegen

ARD, ZDF und Deutschlandradio machen sich zurzeit einige Sorgen: Was, wenn die für Anfang 2021 geplante und von den Anstalten bereits für die kommenden Jahren bereits eingepreiste Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ins Wasser fällt? Diese Befürchtung ist durchaus begründet. Denn der Erhöhung des Beitrags müssen alle 16 deutschen Landesparlamente zustimmen. Und derzeit gibt es mit Sachsen-Anhalt mindestens einen Landtag, in dem es keine Mehrheit für die Erhöhung gibt.

Keine Mehrheit für die Erhöhung des Beitrags

Die Regierungen von 16 Ländern haben sich bereits im Juni 2020 auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab dem kommenden Jahr geeinigt. Damit die Erhöhung in Kraft treten wird, müssen ihr noch die Landesparlamente zustimmen. Die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung aber bislang ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze erklärte im August gegenüber Focus Online: „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen. Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“

Kopplung an Glücksspielstaatsvertrag geplant

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hingegen hat keine Einwände gegen einen höheren Beitrag, steht damit aber allein auf weiter Flur. Koalitionspartner SPD habe aus diesen Gründen vorgeschlagen, seine Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag davon abhängig zu machen, ob die CDU-Fraktion den erhöhten Rundfunkbeiträgen zustimme. Dies habe die Berliner Zeitung von „mehreren Quellen aus dem Umfeld von CDU und SPD“ übereinstimmend erfahren. ✠

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