Thüringen gibt grünes Licht für Staatsvertrag

Boris Raczynski

Online-Glücksspiel: Thüringen gibt grünes Licht für Staatsvertrag

Online-Glücksspiel: Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Thüringen hat dem Regelwerk nun grünes Licht gegeben. Mit dem kommenden Glücksspielvertrag soll das Online-Glücksspiel deutschlandweit legalisiert werden. Das Vertragswerk soll ab Mitte 2021 gelten und kommt mit umfangreichen Änderungen für Anbieter von deutsche Online Casinos und Sportwetten. Digitales Glücksspiel im Internet soll in Thüringen künftig erlaubt sein. Das wird durch einen Gesetzesentwurf ermöglicht, der am Donnerstag in Erfurt vom Landtag beschlossen wurde.

Thüringen gibt grünes Licht für Staatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag soll nach langen Jahren voller Unklarheiten, Diskussionen und Streitigkeiten zwischen denLändern für einheitliche Regelungen in ganz Deutschland sorgen. Dazu sieht das Regelwerk anderem vor, Online-Poker oder Online-Kasinos deutschlandweit zu erlauben werden. Das Anbieten von Online-Glücksspielen war bislang in großen Teilen des Landes mit Ausnahme von Schleswig-Holstein verboten. Einsatzlimits sowie Einschränkungen bei der Werbung sollen das künftige Online-Spiel regulieren und Spielsüchtige schützen.

Online-Glücksspiel in Deutschland bald legal

Bis der neue Glücksspielvertrag in Kraft tritt, gilt eine Übergangsphase der Duldung und Bewährung. Online-Anbieter, die ihr Unterhaltungsangebot bis zum Sommer 2021 auf den neuen Vertrag zuschneiden, können sich um eine offizielle, deutsche Lizenz bewerben. Der Vertrag sieht zahlreiche Maßnahmen zur Regulierung vor. In einer Sperrdatei sollen künftig Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Der Vertrag sieht außerdem Einschränkungen etwa bei der Werbung für Online-Glücksspiel vor, die zahlreichen TV-Sendern und Online-Plattformen nicht gefallen werden.

Regeln des Staatsvertrags sorgen für Kritik

Beschlossen wurde, dass täglich zwischen 6 und 21 Uhr keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und -Casinospiele gezeigt werden darf. Für Spieler soll zudem ein individuelles monatliches „anbieterübergreifendes“ Einzahlungslimit festgelegt werden, das 1.000 Euro im Monat nicht übersteigen darf. Eine breite Allianz von Verbänden hatte den Ländern dagegen drastische Defizite beim Spielerschutz vorgeworfen. Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellten nachvollziehbare Motive dar, sie dürften aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen erfolgen.

Generalverdacht gegen Spieler indiskutabel

Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird von Politikern verschiedener Parteien unterschiedlich bewertet. Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Olaf Müller, empfindet den Vertrag als „zeitgemäßes, legales“ Angebot. Die FDP hingegen enthielt sich und forderte für die Zukunft weitere Änderungen an dem Vertrag. Man lehne den Generalverdacht gegen alle Spieler ab, der sich aus dem Gesetzesentwurf lese, sagte Fraktionschef Thomas Kemmerich. Ein Einsatzlimit sei eine nicht hinnehmbare Bevormundung. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen das Gesetz.

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