Glücksspiel-Regelwerk in der Übersicht

Boris Raczynski

Online-Casino: Glücksspiel-Regelwerk in der Übersicht

Online-Casino und Sportwetten vor dem großen Wandel: Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll ab Juli 2021 sowohl Betreibern von Online-Glücksspielen als auch Spielern einen gesetzlichen Rahmen vorschreiben. Das Glücksspiel-Regelwerk soll Deutschlandwelt gelten und den Flickenteppich der bestehenden Gesetze und Auflagen aus der Welt schaffen. Online-Casinos und Deutschland waren bislang Themen, die nicht gut zusammenpassen wollten. Fernsehen und Internet strotzen nur so vor Werbung, die sich jedoch genau genommen ausschließlich an Menschen in Schleswig-Holstein richtet.

Der entsprechende Hinweis kann aber leicht übersehen werden, dass die Werbung in der ganzen Republik ausgestrahlt wird, macht die Sache nicht besser. Medien berichtet parallel von Beratungen von Bundestag und Länderparlamenten, das deutsche Online-Glücksspiel legalisieren zu wollen. Welche Regeln gelten mit Stand April 2021? Was ist legal, was nicht? Spieler wollen verständlicherweise mehr über Casinos erfahren und die aktuelle Rechtslage erfahren.

Glücksspielvertrag in der Übersicht

Das Spielen im Geld in Online-Casinos war bislang in allen Bundesländern mit Ausnahme von Schleswig-Holstein untersagt. Das Verbot basierte auf dem Regelwerk von dem ersten Glücksspielstaatsvertrag, der 2008 verabschiedet wurde und deutschlandweit bis 2011 Bestand hatte. Schleswig-Holstein wählte dann einen eigenen Weg und entschied sich dafür, Lizenzen an Betreiber von Online-Glücksspielen zu vergeben. Ein Alleingang, der bei den anderen Ländern für reichlich Unverständnis und daher auch regelmäßig für Streitereien sorgte.

Als Ausweg sollte zum 1. Januar 2018 ein neuer, überarbeiteter Glücksspieländerungsstaatsvertrag für ganz Deutschland in Kraft treten, was jedoch von einigen Bundesländern torpediert wurde. Daher begannen die Verhandlungen über den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Nach einigem Hin und Her und diversen juristischen Klärungen, gelang es den Ländern 2020, sich auf eine neue Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags zu einigen.

Regelwerk soll Plus an Sicherheit bieten

Für Anbieter von Online-Casinos und Sportwetten ein langersehntes Licht im Tunnel. Zahlreiche Betreiber haben bereits bestätigt, ihre Glücksspiele entsprechend dem Regelwerk anpassen zu wollen. Der Glücksspielvertrag soll ab dem 1. Juli 2021 gelten, bis dahin herrscht eine Art von Burgfrieden, bei dem sich Anbieter und Spieler genau genommen nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone befinden. Spielen im Online-Casino ist unverändert illegal, die Behörden drücken im Rahmen einer Duldung aber die Augen zu, sofern die neuen Regelungen mehr oder weniger eingehalten werden.

Wirklich rechtlich erlaubt wird das Online-Glücksspiel in Deutschland dann ab Juli 2021 sein. Dann tritt der neue, dritte Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, vorausgesetzt, dass die einzelnen Bundesländer die Regelungen in ihrer Landesgesetzgebung umsetzen. Die Chancen dafür stehen gut, die viele Länder bereits ihre Zustimmung oder zumindest grünes Licht gegeben haben. In NRW sorgt das neue Regelwerk allerdings zurzeit für reichlich Konfliktstoff im Landtag.

Spielerschutz vor negativen Auswirkungen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag kommt mit allerhand Änderungen. Die Länder geben die Überwachung des Glücksspieles an eine neue Glücksspielbehörde ab. Der Begriff „neu“ sagt es bereits aus, die Behörde befindet sich erst im Aufbau und soll in Sachsen-Anhalt entstehen. Als zentrale Intention wollen die Länder mit strengen Regelungen zum Spielerschutz negative Auswirkungen durch das Online-Glücksspiel verhindern. Dazu sollen Spieler unter anderem pro Monat maximal 1.000 Euro ausgeben dürfen.

Der Maximaleinsatz pro Spiel liegt bei einem Euro, es soll eine Sperrdatei für Spielsüchtige geben und der Jugendschutz muss gewährleistet sein. Das neue Regelwerk umfasst rund 30 neue Vorgaben. Die zentrale Überwachung der Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird in Sachsen-Anhalt liegen. Ob der neue Vertrag der Weisheit letzter Schluss ist, muss sich zeigen. Datenschützer wenden zum Beispiel ein, dass die das massive Sammeln von Daten über Spieler als bedenklich einstufen.

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