Online-Casinos: Länder wollen neue Sondersteuer einführen

Boris Raczynski

Online-Casinos: Länder wollen neue Sondersteuer einführen

Online-Casinos als Quelle für neue Steuereinnahmen: Die Einigung der Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag könnte Spieler teuer zu stehen kommen. Der neue Glücksspielvertrag soll die bislang vorhandene rechtliche Grauzone beseitigen. Das neue Regelwerk soll voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Seit dem 15. Oktober 2021 gilt bereits eine Art von Duldungsphase, durch die Anbieter von digitalen Glücksspielen und Sportwetten geschützt sind.

Von den Finanzministerien der Länder kommt nun laut einem Bericht von Prinz ein neuer Vorschlag bei dem es um eine Sondersteuer auf Pokerspiele und Automatenspiele geht. Insgesamt sollen acht Prozent der Einsätze an den Staat fließen, dies verunsichert die Betreiber. Ob die Sondersteuer tatsächlich kommt, ist aber noch nicht geklärt.

Länder wollen neue Sondersteuer einführen

Das Glücksspiel wurde in Deutschland immer bekannter, woraus sich im Anschluss ein Milliarden-Schwarzmarkt entwickelt hat. All die virtuellen Pokerrunden und Slot-Automaten hatten nicht den Staat begünstigt, sondern lediglich die Betreiber. Dem Staat entging damit ein exorbitanter Steuerbetrag über all die Jahre hinweg.

Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag diskutiert worden ist, gab es auch schon eine erste Arbeitsgruppe, welche sich damit beschäftigt hat, wie dieser Sektor zu besteuern ist. Ende Dezember 2020 hatte der NDR und die Süddeutsche Zeitung über einen Gesetzentwurf berichtet, wonach eine Steuer für Online-Poker von 5,3 Prozent und bei Automatenspielen auf acht Prozent fällig werden soll.

Glücksspielstaatsvertrag als Einnahmequelle

Interessant dabei ist, dass die Steuer jedes Mal fällig wird, sobald sich einmal die Walze dreht. Das wären acht Cent bei einem Maximalbetrag von einem Euro je Umdrehung – mehr ist seit dem 15. Dezember 2020 auch nicht mehr erlaubt. Der Entwurf hat für Roulette und andere Spiele noch keinen Steuersatz festgelegt, womöglich könnte auch hier die Steuer von 5,3 Prozent erhoben werden.

Erarbeitet wurde der Entwurf von den Landesfinanzministerien Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. In diesem Fall ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Das aktuelle Rennwett- und Lotteriegesetz besteht seit 1922 in Deutschland weitestgehend unverändert. Die Länder sehen eine zusätzliche Casino Steuer noch als sinnvoll an.

Mehreinnahmen in Höhe von 1,365 Milliarden Euro

Im internen Bericht kommt zum Vorschein, dass die Länderarbeitsgruppe mit Mehreinnahmen durch eine Automaten- und Pokersteuer von 1,365 Milliarden Euro rechnen. Berechnet wurden diese Einnahmen auf Grundlage des Umsatzes von 2018. Da der Glücksspielmarkt seither aber immer weiter zulegt – insbesondere auch wegen des Corona-Lockdowns – könnten die Umsätze weitaus höher sein und damit auch die Steuereinnahmen.

Die Finanzbeamten hatten außerdem den Entwurf damit begründet, dass eine Steuer von acht Prozent dabei helfen kann, den illegalen Spielbetrieb „auszutrocknen“ und „wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen zu fördern“. Allerdings zeigt sich die Branche nicht begeistert, denn mehr als 90 Prozent der Einsätze werden nämlich an die Kunden wieder ausbezahlt und entsprechend wäre mit der Steuer kein attraktives Spielangebot mehr möglich. Zu den Kritikern zählen auch staatliche Lotterieanbieter, welche auch ein eigenes Online-Angebot abseits der Tippschein Abgabe planen.

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