Online-Glücksspiel: Kiel stimmt neuem Staatsvertrag zu

Boris Raczynski

Online-Glücksspiel: Kieler Landtag stimmt neuem Staatsvertrag zu

Online-Glücksspiel in Deutschland mit weiteren Etappensieg: Schleswig-Holsteins Landtag hat dem geplanten einheitlichen Glücksspielrecht zugestimmt. Online-Poker und andere Glücksspiele im Internet sollen damit künftig in ganz Deutschland erlaubt, reguliert und kontrolliert werden. Nach der Ratifizierung durch alle 16 Landesparlamente soll der Staatsvertrag zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Im Landtag votierten CDU, Grüne, FDP, SSW und AfD dafür, die SPD dagegen. Die Landesregierungen hatten den Staatsvertrag Ende vergangenen Jahres unterzeichnet.

Kieler Landtag stimmt neuem Staatsvertrag zu

Schleswig-Holstein war in den letzten zehn Jahren eine Art von Fels in der Brandung. Einzig das nördlichste Bundesland vergab Lizenzen an Anbieter von Online-Glücksspielen und Sportwetten. „Unser Weg im Glücksspiel hat sich bewährt“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). (CDU). „Schon 2012 haben wir Sportwetten, virtuelles Automatenspiel sowie Online-Poker aus der Illegalität geholt und reguliert.“ Zentrale Elemente seien die Sicherstellung des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Schutz vor Suchtgefahren.

Online-Glücksspiel als deutschlandweit erlaubt

Die Ministerin betonte laut einem Bericht von Zeit Online die Bedeutung einer wirksamen Regelung des Spieler- und Jugendschutzes im neuen Staatsvertrag. „Ich bin sicher, mit dem Dreiklang aus einer Teil-Legalisierung des Online-Glücksspiels, strenger Überwachung und konsequenter Regulierung wird uns das gelingen“, sagte Sütterlin-Waack. „Gemeinsam mit den anderen Ländern können wir das Glücksspiel in geordnete und überwachte Bahnen lenken und damit den Schwarzmarkt bekämpfen.“ Mit dem neuen Vertrag könnten die Gefahren bestimmter Spiel- und Vertriebsformen reduziert und so die Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden.

SPD bekräftigte Ablehnung des Staatsvertrages

Die SPD bekräftigte ihre Ablehnung des Staatsvertrages. Der Abgeordnete Kai Dolgner begründete dies unter anderem mit unzureichenden Präventionsinstrumenten gegen Spielsucht. Sein Fraktionskollege Bernd Heinemann forderte Jamaika auf, mehr Haushaltsmittel für die Bekämpfung der Spielsucht aufzubringen. Die SPD bleibe bei ihrer Auffassung und finde die Argumente von Jamaika nicht überzeugend, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. „Es ist nicht die Lösung eines Problems, wenn man es ignoriert“, meinte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter.

Glücksspiel-Markt regulieren und kontrollieren

Eine absolute Kontra-Haltung ohne zu sagen, was man wolle, gar nichts zu tun und die Spieler allein zu lassen, sei zu wenig, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms in Richtung SPD. Über Jahre habe sich niemand um den milliardenschweren illegalen Markt gekümmert, sagte der CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp. Dann sei die CDU mit Unterstützung von FDP, Grünen und SSW darangegangen, den Markt zu regulieren, zu kontrollieren und Abgaben zu kassieren. Ein generelles Verbot helfe weder dem Spieler- noch dem Suchtschutz, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP.

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