Glücksspiel: Millionenschwerer Steuerbetrug mit Spielautomaten

Glücksspiel: Recherchen von NDR, WDR und SZ haben ergeben, dass Betrüger viele Jahre Steuern mit Spielautomaten hinterzogen haben. Ein Informant hat Ermittlern entscheidende Hinweise auf das Betrugssystem gegeben, das nur schwer aufzudecken sei. Eine aktuelle Dokumentation zeigt unterschiedliche Aktivitäten der sogenannten Glücksspiel-Mafia in Deutschland.

Demnach handelt es um das Geschäft mit manipulierten legalen Automaten als auch mit illegal aufgestellten Geldspielgeräten. Am Landgericht Bochum werde nun am 9. Oktober 2024 ein Prozess gegen vier Personen beginnen, die den deutschen Staat mit einer in der Dokumentation geschilderten Masche um schätzungsweise 40 Millionen Euro betrogen haben sollen, wie Tagesschau berichtet.

Millionenschwerer Steuerbetrug mit Spielautomaten

Den Angeklagten werde die bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen an Spielautomaten und die damit einhergehende bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen. Insgesamt betreffe dies über 30 Spielhallen, hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Dass die vier Personen überführt werden konnten, sei der Mithilfe eines ehemaligen Geschäftspartners der Angeklagten zu verdanken.

Chanan Goslan habe zwischen 2010 und 2013 Geldwäsche in der Glücksspielbranche betrieben, indem er Anteile an zehn Spielhallen für 1,9 Millionen Euro erworben habe. Allerdings sei der Israeli nach einer Weile skeptisch geworden und habe sich betrogen gefühlt. Daher habe er Beweismittel gesammelt, bis er selbst 2016 zu sieben Jahren Haft wegen systematischen Pflegebetrugs verurteilt wurde.

Fälschung technischer Aufzeichnung an Spielautomaten

Goslan habe sich noch während Verbüßung seiner Haftstrafe im Jahr 2020 an die deutschen Ermittlungsbehörden gewandt. Er selbst bezeichnete den Schritt als „Wiedergutmachung“ gegenüber Deutschland. Der Israeli scheint den Ermittlung tatsächlich unter die Arme gegriffen und sie mit Informationen versorgt haben, die letztlich in einem Prozesstermin gipfelten.

Der Steuerbetrug sei möglich gewesen, da als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Einnahmen an Spielautomaten bis 2021 einzig ein Auslesestreifen gedient habe, der einfach zu manipulieren gewesen sein soll. Im genannten Fall hätten die Täter einen Weg zur Manipulation gefunden, bei dem die Auslesestreifen nur etwa 50 Prozent der tatsächlich erzielten Umsätze angezeigt hätten. Die gesparten Steuern seien als Schwarzgeld vereinnahmt worden.

Bislang nur punktuelle Erfolge bei illegalem Glücksspiel

Seit 2021 ist ein sogenannter Fiskaldatenspeicher mit digitaler Signatur vorgeschrieben, der Spielautomaten besser vor Manipulation schützen soll. Allerdings hat unter anderem das Finanzministerium Niedersachsen bereits mitgeteilt, dass auch diese Daten veränderbar seien. Zudem gebe es nur punktuelle Kontrollen. Die Ermittler befürchten, dass die Dunkelziffer der auf diese Weise entgangenen Steuereinnahmen noch höher als angenommen sein dürfte, da grundsätzlich jedes Gerät vor 2021 einfach zu manipulieren gewesen sei.

Auch jetzt seien die Lücken immer noch nicht geschlossen und es komme darauf an, wie intensiv die Behörden kontrollieren könnten. Experten bemängeln zu wenig Handhabe gegen Glücksspiel-Kriminalität. Auch wenn immer wieder Erfolge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel erzielt werden, sei die Gesamtsituation äußerst angespannt. Der Umsatz auf dem illegalen Markt werde inzwischen auf über 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Quellenangabe: Tagesschau