Online-Casino: Baden-Württemberg akzeptiert Glückspielvertrag
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Der baden-württembergische Landtag hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Die Branche hatte ausdrücklich vor der Entscheidung gewarnt und sieht laut einem Bericht von SWR Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Der Glückspielvertrag wurde im Landtag gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll am 1. Juli 2021 bundesweit in Kraft treten, was allerdings voraussetzt, dass er von mindestens 13 Bundesländern gebilligt wurde.
Das neue Regelwerk sieht vor, Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos in Deutschland zu erlauben. Gleichzeitig wird der Betreib von Spielhallen aufgrund hoher Auflagen erschwert. Die Novellierung auf Landesebene war notwendig, da die im Vertrag vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen.
Baden-Württemberg akzeptiert Glückspielvertrag
Die Automatenbranche hatte zuvor vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze vor allem in den Spielhallen gewarnt. Durch die Ratifizierung des Vertrags würden bisher illegale Online-Glücksspiele legalisiert, während gleichzeitig in der baden-württembergischen Automatenwirtschaft ein Kahlschlag drohe. Bis zu 8.000 der insgesamt 10.000 Arbeitsplätze in der Branche stünden auf der Kippe.
Rund 80 Prozent der Spielhallen müssten zum 30. Juni geschlossen werden, weil sie gegen die neuen Bestimmungen verstießen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Übergangsregelungen im bisherigen Reglement für viele Betriebe am 30. Juni 2021 auslaufen sollen. So muss künftig ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Auch Spielhallen selbst sollten mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein.
Automaten-Verband kritisiert Entscheidung
Dem Automaten-Verband Baden-Württemberg zufolge können viele Spielhallen diese Abstände nicht einhalten. „Im digitalen Zeitalter sind Mindestabstände bei Spielhallen absurd“, so der Verband. „Wir brauchen eine Regulierung nach Qualität, nicht mit dem Zollstock.“ Wichtig seien der Spiel- und Jugendschutz in den Spielhallen, nicht die Regularien außerhalb. Er warnte zudem vor den Folgen eines reduzierten legalen Angebots.
„Sonst hat der Schwarzmarkt freie Bahn.“ Das zeige der Wildwuchs in Berlin. Dort habe sich die Zahl illegaler Spielhöllen in Hinterzimmern oder Shisha-Bars nach Angaben des Branchenverbands verzehnfacht. Der Dachverband der baden-württembergischen Kommunen unterstützt zwar den politischen Willen im neuen Glücksspielstaatsvertrag, er fordert aber eine Abkehr von pauschalen Verboten.
Gesetzesänderung im Anfang Juli 2021 geplant
Das Anbieten von Online-Glücksspielen war bislang in großen Teilen Deutschlands verboten. Als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein Lizenzen dafür vergeben. Auch wegen des Booms von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet hatten sich die Länder im März 2020 auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, in dem auch Online-Glücksspiele geregelt werden.
Außerdem soll eine neue zentrale Glücksspielbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt vom 1. Januar 2023 an die Angebote im Internet prüfen und Genehmigungen erteilen. Mit einem regulierten legalen Angebot könne man den Risiken der Spielsucht im Gegensatz zu einem rein illegalen Markt besser vorbeugen und den Jugend- und Spielerschutz durchsetzen, sagte der suchtpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Josha Frey.
Neue Regeln für Online-Glücksspiel in Deutschland
„Für uns stand immer das Anliegen im Vordergrund, die Risiken des Glücksspiels zu reduzieren“, sagte Frey. Eine Lizenz können Online-Anbieter laut Vertrag unter anderem erhalten, wenn sie bestimmte Regeln einhalten. So sollen in einer Sperrdatei künftig Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Der Vertrag sieht außerdem Einschränkungen etwa bei der Werbung für Online-Glücksspiel vor. So darf täglich zwischen 6:00 und 21:00 Uhr keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele,
Online-Poker und -Casinospiele erfolgen. Für Spieler soll ein individuelles monatliches „anbieterübergreifendes“ Einzahlungslimit festgelegt werden, das 1.000 Euro im Monat nicht übersteigen darf. Eine breite Allianz von Verbänden hatte den Ländern dagegen drastische Defizite beim Spielerschutz vorgeworfen. Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellten nachvollziehbare Motive dar, hatten die Gegner unter anderem kritisiert. Sie dürften aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen und des Gemeinwohls erfolgen. ✠
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