Auch Sachsen-Anhalt macht den Weg frei
Online-Casinos: Der neue Glücksspielstaatsvertrag kann im Sommer 2021 in Kraft treten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat der Reform zugestimmt. Bislang verbotene digitale Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele sollen mit der Glücksspielreform erstmals bundesweit erlaubt werden.
Das Gesetz regelt zudem die Kontrolle dieser bislang außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Spielformen.Im Landtag in Magdeburg votierten am Mittwochabend laut einem Bericht von Sueddeutsche CDU, SPD und Grüne für den Staatsvertrag, die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
Grünes Licht für neuen Glücksspielstaatsvertrag
Das Regelwerk, auf das sich die Länder im Oktober 2020 nach jahrelange Streitereien überraschend einigen konnten, setzt die Zustimmung von mindestens 13 Landesparlamenten voraus, damit es in Kraft treten kann, inklusive Sachsen-Anhalt.
Letzteres hatten die Bundesländer zur Bedingung gemacht, da eine neue bundesweit zuständige Glücksspiel-Aufsichtsbehörde ihren Sitz in Halle haben soll. Diese soll im Jahr 2023 ihre Arbeit aufnehmen. Bis die Behörde einsatzbereit ist, sollen die bislang zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder arbeitsteilig den Markt überwachen.
Sachsen-Anhalt stimmt Glücksspielreform zu
Von den neuen Regeln erhoffen sich die Bundesländer eine effektivere Kontrolle des von einer Vielzahl illegaler Angebote geprägten Glücksspielmarktes im Internet. Kritiker befürchten eine deutliche Ausweitung suchtgefährdender Geldspielangebote.
Eine zugleich geplante Reform des Rennwett- und Lotteriegesetzes sieht eine Steuer von jeweils 5,3 Prozent auf den Spieleinsatz bei Automaten- und Pokerspielen vor. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung jüngst flankiert von heftiger Kritik aus der Glücksspielindustrie verabschiedet. Die neuen Steuern sollen von Juli an erhoben werden und kämen dann in vollem Umfang den Ländern zugute. ✠
